Armut und Teuerung , alle reden darüber (manche nur vor den Wahlen), nur unsere Bezirksvertretung nicht
- Freitag, 18. Juli 2008 @ 05:05
Sprit, Mieten, Kreditzinsen, Lebensmittel steigen und ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Jetzt soll nach dem Ölpreis (inklusive des steigenden Heizölpreises) auch der Gaspreis (41% der Haushalte in Wien heizen mit Gas) kräftig ansteigen Mit einer Verteuerung um 20% bis 25% wird spekuliert. Die "Wien Energie" schweigt dazu. (ORF-Bericht 17.07.2008) Man prüfe den Markt, Preissteigerungen werden nicht ausgeschlossen, heißt es.Auch wenn der Sommer, die Erinnerung an die Kälte im Winter für viele Menschen verdrängt. Schon im vorigen Winter hatten an die 2000 Haushalte in Wien weder Heizung, Gas oder Strom. (Kaktusberichte vom 29.11.2007 und 24.12.2007) Mit einer weiteren Verschärfung im kommenden Winter müsse gerechnet werden, sorgt sich Johann Höllisch aus der KPÖ Donaustadt und ihrem Kaktusteam. Ein Winter ohne Licht und Wärme - wie viele Haushalte heuer davon bedroht?
Jetzt im Wahlkampf werde so manche/r KandidatIn aus den Reihen der Parlamentsparteien sich zumindest in Worten und gestenreich den Problemen annehmen. "Bis heute warten Wir aber auf nur irgend eine Initiative, irgend einer der in der Bezirksvertretung sitzenden Parteien (siehe Kaktusbericht vom vom 19.März 2008)), die sich mit dem Thema Armut, welche auch unseren Bezirk betrifft, beschäftigt" Niemand scheint zu interessieren bzw. in der Öffentlichkeit diskutieren zu wollen, wie viele Donaustädterinnen und Donaustädter in Armut leben bzw. unmittelbar von Armut bedroht sind, und im nächsten Winter möglicherweise zu jenen gehören werden, die dann ebenso ohne Licht und Wärme die kalte Jahreszeit überstehen zu müssen." stellt er in diesem Zusammenhang, besorgt fest.
Am Gaspreis nichts zu ändern?
ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein hält die Forderung nach Wiedereinführung der Preisregelung für Unfug. Am"globalen Gaspreis" werde die Stadt nichts verändern können, springt ihm Christoph Chorherr von den Grünen bei indem er die hausgemachten Faktoren der Teuerung unter den Tisch kehrt. Einen noch auffallenderen Kniefall in Richtung der um die Grünen liebes werbenden ÖVP hätte es nicht mehr bedurft. Lange zurück liegen jene Zeiten als gerade die die Grünen sich solcher meist auch globaler Fragen wie das Thema Umwelt, Frieden weltweiter Hunger und Armut etc. annahmen, manchmal auch solcher Fragen die auch die Arbeiterbewegung aus pragmatischen Gründen allzu gerne liliegen gelassen haben.
Wahrlich ein Gipfelpunkt der Demagogie wenn dann die selbe ÖVP in Wien von der SPÖ einen Gaspreisstopp fordert. Anstelle diese Forderung aufzugreifen und die ÖVP auf Bundesebene und in den von ihnen beherrschten Bundesländern in Zugzwang zu bringen, empört sich diese darüber, dass die Rathausopposition eine Erhöhung kritisiert, die es in Wien noch gar nicht gibt", und hält die Wählerinnen und Wähler offensichtlich für blöd, sie können sich mit solchen Aussagen nur noch gepflanzt vorkommen.
Gegen den Vorschlag Chorherrs, bei der Wärmedämmung umzudenken, wäre im Prinzip nichts einzuwenden, die Problemlage darauf zu beschränken, allerdings schon. Es dürfe nicht ausgeblendet werden, dass sich gerade die Ärmsten von Heizkosten besonders betroffenen teuere Sanierungen ihrer Wohnungen und Wohnhäuser am allerwenigsten leisten können.
"Die KPÖ unterstützt alle wirksamen Maßnahmen einer generellen Einschränkung des Energieverbrauches sowohl aus ökologischer als auch sozialer Sicht." Das beginne beim Austausch von alten viel Energiefressender Heizkörper und führe weiter bis zur Generalsanierung von Wohnhäusern in deren Zuge durch die Anbringung von Wärmedämmung. Das dürfe aber gleichzeitig zu keiner weiteren Verteuerung der Wohnkosten führen. Dafür zur Verfügung stehende Mittel aus der Wohnbauförderung müssten so eingesetzt werden, dass sie auch seitens einkommensschwacher Haushalte für Umrüstung ihrer Heizformen und energiesparender Wohnraumsanierung genützt werden können.
Kostenlose Energiegrundsicherung muss her!
Die KPÖForderung nach einer kostenlosen Energiegrundsicherung ist in diesem Zusammenhang aktueller den je. Das Konzept der KPÖ sieht vor, dass jedem Haushalt ein kostenloser Grundbezug an Energie (Strom und Heizung) zur Verfügung gestellt wird. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer sind dies im Jahr etwa 2.200 kWh Strom und 800 m3 Gas für einen 60 m2 Haushalt mit zwei Personen. Jene die Fernwärme beziehen, müssten natürlich in ein Konzept der Grundsicherung ebenfalls einbezogen werden. Damit wäre sicher gestellt, dass auch der Energieverbrauch der für grundlegende Wohn- und Lebensbedürfnisse notwendigen Geräte wie etwa Kühlschrank, E- oder Gasherd, Waschmaschine, Fernseher, Beleuchtungskörper sowie für die Heizung als kostenloses Kontingent gewährt wird.
Dieses kostenlose Kontingent ist allen in Österreich lebenden Menschen als Rechtsanspruch zur Verfügung zu stellen, und darf an keine Kontrollen oder bürokratischen Hürden, wie dies etwa bei den Heizkostenzuschüssen der Länder der Fall ist, geknüpft werden.
Im Sinne der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sollte indes der über die Grundsicherung hinaus gehende Energieverbrauch vom Preis her progressiv gestaltet werden. Derzeit ist die Situation umgekehrt: Haushalte mit geringem Energieverbrauch werden mit hohen Mindestbeiträgen zur Kasse gebeten, während Großverbraucher belohnt werden.
Das Thema "Teuerung und Armut" nicht den Rechten überlassen!
"Obwohl das Thema "Teuerung und Inflation" zum längst dominierenden Thema quer durch alle Schichten unserer Gesellschaft geworden ist, scheinen das einige der verantwortlichen PolitikerInnen bis heute noch nicht ausreichend realisiert zu haben. Kein gewähltes politisches Gremium darf sich dem Nachdenken und dem Ergreifen von Maßnahmen gegen die Armut entziehen. Das Thema Teuerung und Armut ist zu wichtig um es rechten Populisten wie der FPÖ und dem BZÖ zu überlassen", meint die KPÖ Donaustadt und hofft diesbezüglich zumindest in den "Zeiten des Wahlkampfes" auch auf ein Aufwachen der SPÖMehrheitsfraktion in der Bezirksvertretung und auf ein aktives Eingreifen auch des Bezirksvorstehers.
Und "last not least" ist es auch kein "Unfug" in der jetzigen Situation die Wiedereinführung einer Preisregelung zu verlangen. "Unfug redet, wer eine solche, wie Bartenstein (ÖVP) ablehnt", meint dazu abschließend die KPÖ.
