kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 22. October 2017 @ 04:56

    Flughafen: Umweltverträglichkeitsprüfungen kommen - Mehr Rechte für die Betroffenen als "Bürgerparteien"

    FluglärmWie bekannt hatte die Flughafen Wien AG für die laufenden Ausbauten des Airports auf die gesetzlich vorgeschriebene "Umweltverträglichkeitsprüfung" (=UVP) einfach "vergessen." Betroffene Anrainer und Fluglärmopfer hatten sich darauf in einer Sammelklage an die EU-Kommission gewandt und hatten Recht bekommen - die UVP muss nachgeholt werden.

    Anders sahen dies (vorerst) die Flughafenbetreiber. (siehe Kaktusbericht vom 07.02.2008)Sie meinten, dass es eine komplette UVP nicht geben müsse und einen Baustopp schon gar nicht. Prompt kam die Antwort aus Brüssel: Eine UVP müsse es sehr wohl geben - laut neuesten Meldungen ab Anfang 2009! Und zwar in Form eines "ergebnisoffenen Umweltverträglichkeitsberichts (=UVB)", wobei Gutachter die Auswirkungen der Erweiterungen prüfen und entscheiden, ob zusätzliche Auflagen nötig sind. Für tausende Fluglärmgeschädigte stehen in Sachen "3.Piste" entscheidende Wochen bevor. Denn seit 29. Mai gibt es die öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung für die geplante neue Piste 11R/29L zur Einsichtnahme. Bis 31. Juli können nicht nur die Anrainergemeinden in Niederösterreich, sondern auch Betroffene aus Wien Einsprüche und Stellungnahmen dazu abgeben. Einsicht kann unter anderem auch in der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung und beim Amt der NÖ Landesregierung genommen werden. Dazu kommt die Empfehlung von juristischen Vertretern der Betroffenen, diese mögen doch sogenannte "Bürgerparteien" gründen, die dann in dem Verfahren mehr Rechte hätten. Allerdings gäbe es, so die Juristen, dabei auch einen "Pferdefuß". Während der öffentlichen Auflage kann zwar jeder seine Einwände vorbringen, aber die Behörde ist nicht verpflichtet, diese Stellungnahmen auch zu berücksichtigen. Obwohl die Passagierzahlen von 2000 bis 2007 von 12 auf 18 Millionen pro Jahr gestiegen sind, kommt für das VP regierte Land Niederösterreich und das SP dominierte Wien eine "Deckelung der Flugbewegungen", was zumindest einen Stopp des exzessiven Airportausbaus und eine Begrenzung der Flugbelastungen bedeuten würde, grundsätzlich nicht in Frage. Für sie gehen die Interessen der Flughafen AG vor den Bedürfnissen der fluglärmgeplagten Bürger.

    Daher gilt umso mehr: Wenn sich alle Betroffenen zusammenschließen, gewinnen sie nicht nur mehr Einblick in die betreffenden Vorgänge und entsprechende Mitspracherechte, sondern sie können durch das Veröffentlichen von Missständen gemeinsam mehr Druck auf Airport AG und verantwortliche Politiker ausüben.

    Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Schluss:
    Es gibt die Möglichkeit, durch die Staffelung der Landegebühren, die Fluglinien zum Einsatz von leiseren Maschinen zu zwingen - je lauter umso teurer. Viele Airlines besitzen bereits solche lärmreduzierten Jets und wären dadurch animiert, diese einzusetzen. Sowohl der Flughafen als auch die (noch) österreichische AUA befürworten offensichtlich diese Maßnahme, die sogar schon mit dem Sommerflugplan 2009 eingeführt werden könnte.