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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 03:22

    Donaucity: Lärmschutz? Windschutz? Kein Schutz?

    Donaucity/Windplage/LärmWidersprüchliches aus Ministerium und WED

  • Die "MieterInnen-Initiative Donaucity Platte" hatte im November 2007 an Bezirksvorsteherstellvertreter Taucher geschrieben. Ein Monat später kam dann Tauchers Antwort: Man wäre auf "Bezirksebene nicht für die Aufgaben, die in Bundeskompetenz liegen, zuständig. Die Resolution der Bezirksvertretung, die "seitens der Verantwortlichen geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Belastungen "bei der Donau-City forderte", sei nur eine Willenskundgebung." Doch Bezirksvorsteher Scheed würde "Gespräche mit der ASFINAG führen"
  • Dass der Weg zur ASFINAG doch über das beauftragende Ministerium führen muss, bewiesen Informationen, die eine "Kaktus"-Recherche erbrachte. Bei einer Vorsprache hat der Kaktus auch den, bis dahin offensichtlich uninformierten, Bezirksvorsteher auf die Möglichkeit einer Eingabe an den Minister aufmerksam gemacht.
  • Scheed hatte darauf hin einen Brief an den Minister geschrieben und den Beschluss der Bezirksvertretung angehängt. Faymann und Scheed, so die Auskunft des Verkehrsministeriums, sollten sich Ende März zu einem Gespräch treffen. Dieses Treffen hat bisher aber leider nicht stattgefunden.
  • Funkstille auch beim Windschutz... Die "MieterInnen-Initiative Donaucity Platte" hatte im November 2007 an Bezirksvorsteherstellvertreter Taucher geschrieben Schreiben Anfang November, Schreiben vom 27.Novemberund ihn um Unterstützung in Sachen "Lärmschutz" ersucht.

    Ein Monat später kam dann Tauchers Antwort: Man wäre auf "Bezirksebene nicht für die Aufgaben, die in Bundeskompetenz liegen, zuständig." Wenn dem Bezirk die "Verbesserung der Lärmsituation auch ein großes Anliegen" sei, hätten sich die "gewählten Mandatare aber auch an Gesetze zu halten."

    Die Resolution der Bezirksvertretung, die "seitens der Verantwortlichen geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Belastungen "bei der Donau-City forderte", sei nur eine Willenskundgebung." Doch Bezirksvorsteher Scheed würde "Gespräche mit der ASFINAG führen" und sie auffordern, Lösungen für die "Reduktion der Lärmbelastungen zu erarbeiten."

    Dass der Weg zur ASFINAG doch über das beauftragende Ministerium führen muss, bewiesen Informationen, die eine "Kaktus"-Recherche erbrachte: Zwar hatte man bei der Vergabe der Baubewilligung den behördlich vorgeschriebenen Termin verpasst, es existiert aber eine Liste, die der Minister in Auftrag gegeben hat. Darauf stehen, laut Auskunft des Verkehrsministeriums, Lärmschutzprojekte, die in Zukunft, über andere Termine hinweg, verwirklicht werden könnten. Durch entsprechende Eingaben müsste auch das Projekt "Lärmschutz Donaucity" auf die Liste reklamiert werden. Dies tat auch die MieterInnen-Initiative (18.12.07) und bekam darauf (28.12.07) die ministerielle Antwort. Es gebe, so hieß es, nach wie vor die Gorbach-Anweisung, wonach die Donaucity zum "falschen Zeitpunkt" baubewilligt worden wäre und die "Deadline" der besagten Liste wäre zu Weihnachten 2007 gewesen.

    Alle Termine verpasst?

    Inzwischen hatte der "Kaktus" bei einer Vorsprache auch den, bis dahin offensichtlich uninformierten, Bezirksvorsteher auf die Möglichkeit einer Eingabe an den Minister aufmerksam gemacht. - siehe Kaktusbericht vom 10.Dezember 2007

  • Nachfragen in der zuständigen Abteilung des Verkehrsministeriums im Februar und März 2008 zeigten eine andere Sachlage als die oben dargestellte:
    Bezirksvorsteher Scheed hätte einen Brief an den Minister geschrieben und den Beschluss der Bezirksvertretung angehängt. Faymann und Scheed, so die Auskunft des Verkehrsministeriums, sollten sich Ende März zu einem Gespräch treffen. Da auf den Brief keine Reaktion mehr kam, urgierte man von Seiten der Bezirksvorstehung den angekündigten Termin. Auch auf diese Nachfrage kam bis jetzt keine Antwort vom Verkehrsminister.

    "Funkstille" zum Windschutz

    Eine Anfrage 2007 zu geplanten Baumaßnahmen bei der WED brachte die Information, dass sowohl die zwei neuen Tower, als auch das Wohnhaus in der Baulücke, die jetzt als Parkplatz dient, erst 2008 in Angriff genommen würden. Zur Erinnerung: Zum Wohnbauprojekt wäre auch eine Grünanlage gedacht, die als Windschutz dienen könnte. Als weitere Schutzmaßnamen hätte die WED auch mobile "Windschirme" ins Auge gefasst. siehe Kaktusbereicht vom 05.10.2007

    So weit so gut. Immerhin hatte man von Seiten der WED die außergewöhnliche Windsituation endlich ernst genommen und nach fachmännischer Untersuchung auch als tatsächliches Problem akzeptiert. Bei der Verwirklichung von Gegenmaßnahmen ist man aber weiterhin säumig.

    Eine neuerliche Rückfrage im Büro der WED ergab totale "Funkstille" in Sachen "Windschutz" und keine neue Informationen.