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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 26. March 2017 @ 07:18

    Wir sind für eine Politik, ohne Ausländer-und Minderheitenfeindlichkeit, Rassismus, Frauendiskriminierung und Sozialabbau!

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien Rede von Franz Wagner für die überparteilche Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" auf der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am 12.03.2008 in Wien-Stadlau, im Wortlaut:

    (Titel und Zwischentitel sind von der Redaktion)

    Videoclip 3.Teil/3 Rede von Franz Wagner, Musikalischer Abschluss -

    Mein Name ist Wagner, ich spreche in Namen der überparteilichen Initiave "Transdanubien gegen schwarz blau". Wir haben uns im Laufe der Donnerstagdemonstrationen gegen die damalige freiheitliche Regierungsbeteiligung gegründet. Wir sind für eine Politik, wo Ausländerfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Rassismus, Frauendiskriminierung und Sozialabbau keinen Platz haben dürfen. In unserer Gruppe sind nichtorganisierte, parteilose und Mitglieder von Parteiorganisationen, ich selbst bin SPÖ Mitglied und Mitglied bei den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern.

    Vor 70 Jahren ist Österreich von der Landkarte getilgt worden, einige Landsleute leisteten Widerstand, viele wurden verhaftet in Lager gebracht, umgebracht andere mussten in fremden Ländern Zuflucht suchen, nach dem Krieg blieben etliche in Ihrer neuen Heimat. Heute haben viele Menschen in Österreich eine neue Heimat gefunden. Sie haben oder wollen, aus welchen Gründen auch immer, keine österreichische Staatsbürgerschaft und sind daher von den Wahlen ausgeschlossen. EU-Bürger besitzen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Migranten wurde vom Wiener Landtag dasselbe Recht zugestanden, welches aber von der schwarz/blauen Bundesregierung gekippt wurde.

    MigranntInnenwahlrecht auf unbestimmte Zeit vertagt?

    Nach der Nationalratswahl haben wir mittels Unterschriftslisten das Wahlrecht für Migranten neuerlich eingefordert. Insbesondere als BM Häupl im Nov. 2004 noch versprochen hat "mit einer neuen Regierung dieses Themenfeld noch einmal anzugehen." Ein von den Grünen im Zuge der letzten Wahlrechtsreform im Verfassungsausschuss des Parlamentes dazu eingebrachter Antrag wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Wir haben nachgefragt! Ich will nicht alle Nichtantworten oder ähnliches weiter ausführen. Zum Abschluss: Eine von den Donaustädter Grünen zu diesem Thema eingebrachte Resolution in der Donaustädter Bezirksratssitzung wurde von der Tagesordnung genommen. Begründung: Es betreffe die Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung. Also dürfen sich Bezirksräte nicht äußern wer sie wählen soll?

    Wir werden weiter in dieser und andern Themen aktiv bleiben.
    Niemals vergessen!