Hier der zurückgewiesene Resoltionsantrag im Wortlaut: Bezirksvertretungssitzung 06.03.2008

Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der GRÜNEN bringen folgende

RESOLUTION

Zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung der Donaustadt spricht sich dafür aus, dass MigrantInnen das kommunale Wahlrecht erhalten.


BEGRÜNDUNG:


Die Wiener Bezirke sind unmittelbar von diesem Thema betroffen und sollten sich daher massiv für das so genannte "Ausländerwahlrecht", immerhin eine Empfehlung des Europarats, einsetzen. Jetzt wäre außerdem noch ausreichend Zeit, seitens der Bundesregierung und des Parlaments, die vom Verfassungs gerichtshof. geforderten gesetzlichen Voraussetzungen für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen zu schaffen.