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Klima räumt Verkehr

  • Freitag, 7. März 2008 @ 11:31
Keine neuen Autobahnen! Unter diesem Titel fand am 4. März 2008 eine Verkehrspolitische Konferenz statt, veranstaltet von "Global 2000", "Bürgerinitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf", "VIRUS - Umweltbureau", "Greenpeace" und der "Bürgerinitiative Rettet die Lobau".

Zwei Vertreter der KPÖ Donaustadt und ihres Kaktus-Teams haben daran teilgenommen. Hier ihr Bericht mit aus unserer Sicht wichtigen Fakten und Argumenten, worüber nachzudenken, weiterzudiskutieren und aktives Handeln sich sicherlich lohnt. Die Vorgeschichte

Im November und Dezember 2006 blockierten UmweltschützerInnen Probebohrungen zur "Lobau-Autobahn". In der Folge kam es zu Gesprächen zwischen Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sowie Vertretern der Länder Wien und Niederösterreich und des Bundes über Ansätze einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Dieser so genannte "Runde Tisch" hätte in einer "Verkehrspolitischen Konferenz" münden sollen, um die Ergebnisse des Runden Tisches zu präsentieren, diskutieren und gegebenenfalls politisch abzusegnen. Der Runde Tisch wurde von den NGOs (NGO: "Non Government Organisations" - "Nicht-Regierungs-Organisationen") beendet, weil von den Gesprächspartnern der NGOs die Arbeit an den vereinbarten Themen verweigert wurde und fundamentale Prinzipien der fairen Zusammenarbeit nicht eingehalten wurden.

Aufgrund der unverändert hohen Dringlichkeit einer klimaverträglichen Raumplanungs- und Verkehrspolitik haben sich die UmweltschützerInnen entschlossen, eben selbst diese "Verkehrspolitische Konferenz" unter dem Titel "Klima räumt Verkehr" zu veranstalten.

Die Vortragenden und ihre Themen

  • Univ. Prof. Dr. Helga KROMP-KOLB (Universität für Bodenkultur Wien; als "Österreichs Wisssenschaftlerin des Jahres 2005" ausgezeichnet); "Globaler Klimawandel und lokales Handeln in der Ostregion"
  • Christian SCHREFEL (Ökobüro); "Ergebnisse der SUPerNOW" (Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien) Wolfgang REHM (VIRUS) zog das Resumée des "Runden Tisches" (wie bereits oben in der Vorgeschichte kurz dargelegt)
  • Univ. Prof. Dr. Thomas MACOUN (Technische Universität Wien); "Verkehrsentwicklung im Lichte von S1, A5 & Co."
  • DI Christof SCHREMMER (Österreichisches Institut für Raumplanung); "Raumplanung im Lichte von S1, A5 & Co."
  • Eine äußerst informative, gelungene Veranstaltung mit hervorragender Besetzung, an der nur die Vertreter der Großparteien, obwohl ursprünglich zugesagt, durch Abwesenheit glänzten. Warum wohl? (Im Bild rechts, die Namensschilder, der eingeladenen Politiker von SPÖ und ÖVP, die nicht gekommen sind)

    Mensch - Politik - Medien und ihre Verantwortung

    Im Einleitungsreferat legte Dr. Kromp-Kolb (siehe auch ORF-Bericht) einige wesentliche globale und österreich-spezifische Fakten und Prognosen dar, mit beeindruckender Präzision und Information. Die unausweichliche Notwendigkeit der Erfüllung der KYOTO-Ziele, ohne deren Verwirklichung irreversible Folgewirkungen für das Welt-Klima "ins Haus" stünden, wurde eindrücklich nahe gebracht.

    Die drohende extreme Erwärmung bis zum Jahre 2100 um bis zu 4 Grad Celsius, das damit in Verbindung stehende drohende Versiegen des Golfstroms mit dem Abschmelzen der Polkappen und dem damit folgenden Ansteigen des Meeresspiegels würde eine einschneidende und massive nicht rückgängig zu machende Veränderung für alle Teile der Welt bedeuten. Bereits derzeit gibt es weltweit etwa 12 - 15 Millionen Klimaflüchtlinge pro Jahr, hervorgerufen vor allem durch fehlendes Wasser.

    Für Österreich bedeutete dies z.B. etwa im Zeitraum von 1990 bis 2050 das Ansteigen der Temperatur in den tiefer liegenden Regionen um 2 Grad, im Gebirge sogar um bis zu 5 Grad. Warme, feuchte Winter und heiße, trockene Sommer hätten immense Auswirkungen auf Österreichs Landwirtschaft, Fremdenverkehr etc. Österreich verpflichtete sich, im Zeitraum 1990 bis 2012 zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um 13%, wobei beim Verkehr jedoch ein Zuwachs zugebilligt wurde. Nachdem in Österreich jedoch der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen 25,6% beträgt (global etwa 14%), kommt der Eindämmung des Individualverkehrs und vor allem auch des Schwerverkehrs auf der Straße eine immense Bedeutung zu. Aus diesem Grunde ist die Errichtung von Hochleistungsstraßen (vor allem Autobahnen) nicht mehr argumentierbar.

    Emissionsreduktion durch Bedarfssenkung, erhöhte Ressourcen-Effizienz und Einführung emissionsarmer Technologien und erneuerbarer Energien sind also ein Gebot der Gegenwart und der näheren, nicht nur der fernen, Zukunft! Um all dies so rasch und effizient wie möglich zu erreichen, obliegt dem Verhältnis Mensch-Politik-Medien eine besondere Verantwortung.

    Erfordernisse an "Transdanubien"

    Die weiteren Vortragenden und die Diskussion nach den einzelnen Referaten sowie auch die abschließende Podiumsdiskussion unterstrichen die Anforderungen an eine zukunftsorientierte, umweltbewusste Raum- und Verkehrsplanung im Nordosten Wiens (21. und 22. Bezirk), vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der 22. Bezirk der am stärksten wachsende Bezirk Wiens ist - der Raum- und Verkehrsplanung sind also vor allem in der Donaustadt hohe Ziele gesetzt.

    Um dem diagnostizierten erhöhten Verkehrsaufkommen durch eine zusätzliche Donauquerung in Form einer "Lobau-Autobahn" wirksam entgegentreten zu können, ist einem schnellsten und effektiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel DAS Augenmerk zu schenken. Auch im Bezug Wiens (wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig) zu seinem Umfeld (Bratislava, Györ, Sopron): Ein Ausbau der Autobahnen und Autostraßen bedeuten keine Lösung des Verkehrs-, Umweltschutz- und vor allem des Klimaproblems, sondern sind kontraproduktiv, da sie Probleme wie Stau, Lärm, Abgase, Artensterben etc. erzeugen und nicht beseitigen.

    Grenzenloses Wachstum im Verbrauch natürlicher Ressourcen ist heute weder global noch regional die "ultima ratio", ein Akzeptieren der Grenzen des Wachstums ist eine Notwendigkeit modernen Denkens - ansonsten uns die Natur vor unwiderrufliche Folgen stellt.

    ÖFFI-Ausbau statt neuer Autobahnen!

    Die vielen Milliarden Euro, die man sich bei Verzicht auf Bau und Ausbau von Autobahnen ersparen würde, wären in den Ausbau des öffentlichen Netzes weitaus zielführender investiert. Wie überhaupt das Problem der Finanzierung umfassend gelöst werden muss, und nicht von regionalen Egoismen geprägt sein darf. Dass Wien 100% des Bus- und Straßenbahnnetzes, 50% des U-Bahnnetzes, aber 0% des Autobahnnetzes finanziert (der Rest kommt vom Bund), ist eine wesentliche Ursache dafür, dass das Land Wien aus diesen finanziellen Gründen nicht konsequent auf Verzicht von Autobahnen und Schnellstraßen setzt. Der konsequente und effiziente Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wäre die einzig richtige Vorgangsweise.

    Eine weitere Ursache für zu erwartendes steigendes Individual-Verkehrsaufkommen ist ein unzulängliches Raumplanungskonzept. Wäre etwa nördlich der Donau die Schaffung von etwa 40.000 Arbeitsplätzen notwendig, so sind jedoch nur ca. 20.000 geplant. Im Südosten Wiens etwa sind 90.000 Arbeitsplätze geplant, was einen zusätzlichen Verkehrsstrom von Norden nach Süden über die Donau bewirken würde, auch von Pendlern aus NÖ nördlich von Wien.

    Auch der Schwerverkehr wird durch den Ausbau von Autobahnen nur weiter gefördert, stieg doch die Belastung auf der Tangente trotzt der Südost-Umfahrung während eines Jahres um 40% (!!!), wie im Herbst vorigen Jahres aus den Medien eindrucksvoll zu entnehmen war. Grund: der Schwerverkehr aus den östlichen Ländern. Umrüstung von der Straße auf die Schiene muss hier die Devise lauten.

    Aus unserer Sicht versteht sich von selbst: Handfeste Wirtschafts- und Profitinteressen sind die Motivation der von der Politik gewählten Vorgangsweise! Als Planungs-Ist-Zustand wird jedenfalls jetzt ein Modell verfolgt, das das schlechtest mögliche aller diskutierten Szenarien ist.

    Für Wien ergibt sich auch die Notwendigkeit einer rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes. Das Land Niederösterreich hat den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen (die praktischen Auswirkungen dieses sicherlich sehr positiven Schrittes sind bisher zwar noch gleich null, wird sich in Perspektive aber mit dem entsprechenden Engagement "von unten" wohl noch verändern lassen können), warum sollte das nicht auch das Land Wien tun?

    Kurierbericht

    www.wienweb.at

    Link zur Aktion von "Global 2000" für ein Klimaschutzgesetz

    PS: Hier auch ein Angebot der KPÖ Donaustadt an alle, die sich in das Thema Thema: "Verkehr und Klimawandel" weiter vertiefen wollen:

    Im Rahmen des Dialogwochenendes der KPÖ Donaustadt und ihres Kaktusteams am 19./20.April 2008 ist am Sonntag der Verkehrsexperte und Buchautor Winfried Wolf zu Gast und steht für ein Tagesseminar zu diesem Thema zur Verfügung (Voranmeldung erbeten!)
    Nähere Infos zum Programm des Dialogwochenendes (hier klicken)
    Anmeldeformular für das Dialogwochenende (hier klicken)