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Fluglärm: Opfer fordern Entschädigung für Wertverlust

  • Mittwoch, 19. Dezember 2007 @ 06:17
Fluglärm Europäischer Gerichtshof fällt außergewöhnliches Urteil

Die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) fühlt sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, bestätigt - die Wertminderung des Grund- und Wohnungseigentums durch Flugverkehr muss entschädigt werden.

Nun will man auch hier zu Lande "auf diese Rechtsmeinung aufspringen und beim Verfassungsgerichtshof Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich erheben" ("Kurier" 8.11.07) Darüber hinaus führt die AFLG auch "einen Musterprozess gegen die Austro Control, der nicht zuletzt auf schonendere Flugrouten und ein höheres Überfliegen der Betroffenen abzielt."

Von Seiten der Fluglärmgegner warnt man aber vor Einzelklagen. Gemeinsam sei man stärker. Auch hofft man auf den "pädagogischen Erfolg": " Wenn für hohe Schäden viel zu zahlen ist, wird sich Österreich, sprich die Austro Control, Möglichkeiten zur Minderung der Schädigungen überlegen". Auch die "Arge gegen Fluglärm", in der 15 Bürgerinitiativen aus Wien und NÖ vertreten sind, hat einen Erfolg zu verbuchen. Ortschaften und Siedlungsgebiete, die durch das geplante "Drei-Pisten-System" zwar entlastet würden, heute aber unter höchsten Fluglärmbelastungen zu leiden haben, erhalten zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen. Das bedeutet in erster Linie Lärmschutzfenster. Davon betroffen werden voraussichtlich aber vor allem Nachbargemeinden des Airports sein.

Von Essling, als derzeit hauptbelastete Region, ist dabei nicht die Rede!

Die Klage bei der EU-Kommission über die nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim bisherigen Ausbau des Flughafens hatte ebenso Erfolg. Für die Airport-Betreiber wird das aber kaum Folgen haben. Es wird vermutlich nur zu einer "weichen Proforma-UVP" kommen ("Kurier" 29.11.07) Den exzessiven Ausbau und die damit verbundenen Mehrbelastungen wird dies wohl nicht verhindern!

Eine aktuelle Meldung bestärkt noch die Meinung, dass die Flughafenbetreiber durchaus zahlungskräftig sind und dass Entschädigungsforderungen den Airport durchaus nicht in den Bankrott treiben würden. So meldete "Wien heute" (14. 11. 07) wieder einmal wunderschöne Zuwächse des Flughafens. Man sprach von einem Plus von 10 bis 27 Prozent bei Passagierzahlen und Flugbewegungen, was natürlich entsprechende Mehrgewinne bedeutet, allein gegenüber dem Vorjahr!

Zum Thema "Fluglärmbelastung" pocht das Umweltbundesamt auf Senkung der derzeit gültigen Grenzwerte (65 Dezibel bei Tag, 55 bei Nacht) auf allgemein 55 Dezibel. Man stellte nämlich fest, dass sich 48 Prozent der Betroffenen bei 65 Dezibel arg belästigt fühlen. Bestärkt wird dieser Vorschlag durch Entwicklungen in Deutschland, wo im Zuge eines neuen Fluglärmgesetzes die Grenzwerte Anfang Juni drastisch gesenkt wurden. Man sieht also, dass, bei gemeinsamem Vorgehen, auch nach dem Ende der Mediation, so einiges zur Verbesserung der Situation der Fluglärmbetroffenen gelingen könnte.