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Bericht für draußen über das, was drinnen vorgeht - Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 29.11.2007

  • Montag, 10. Dezember 2007 @ 10:19
Bezirksvertretung Donaustädterinnen und Donaustädter, die Missstände in ihrem Lebensumfeld nicht mehr einfach hinnehmen wollen, gibt es auch in unserem Bezirk, wenn auch nicht immer zur Freude unserer Bezirks-SPÖ. Nachfolgend zwei Beispiele die erneut zeigen, wie in unserem Bezirksparlament, mit in unserem Bezirk unter den Fingernägeln brennenden Problemen umgegangen wird. "Donauplatte gegen den A22 Lärm"

Das Thema Lärmschutz für Mieterinnen des Wohnparks "Donaucity" beschäftigte auch schon die beiden letzten Bezirksvertretungssitzungen Kaktussondernummer Nachdem ein Schreiben des überparteilichen MieterInnenkomitees "Donauplatte gegen den A22 Lärm" an den Vizebezirksvorsteher Taucher mehrere Wochen unbeantwortet blieb, haben die Grünen - gestützt Recherchen des Kaktus bei der ASFINAG und im Verkehrsministerium - das Problem erneut thematisiert. Die Grünen hatten, wie sich unsere KaktusleserInnen möglicherweise noch erinnern können, nach längerem hin und her gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag zur Unterstützung des Anliegens der lärmgeplagten Mieterinnen gestellt. Eine Anfrage von Klubobfrau Hauk an Bezirksvorsteher Scheed, ob und mit welchem Ergebnis er sich seit der letzten Sitzung für die Mieter in der Donaucity bei den zuständigen Stellen eingesetzt habe, beantwortet dieser zynisch mit einer Gegenfrage, was denn in der Sache seitens der Grünen. seither geschehen sei.

Obwohl auch sein Vize Taucher, seitens des Mieterkomitees bereits einige Tage vor der Sitzung mit diesen neuen Fakten vertraut gemacht wurde, hielt sein Chef, Bezirksvorsteher Scheed, an seinem bisherigen ins Leere gehenden Weg fest. Anstatt sich an seinen Parteifreund Faymann zu wenden und wie in der Bezirksvertretung beschlossen, umgehend die Aufnahme des Wohnparks Donaucity in diese Liste zu urgieren, meinte er auch weiterhin ausschließlich und erst sobald sich der neue ASFINAG-Vorstand eingearbeitet hat, mit diesem ein Gespräch darüber zu führen.

Um weiteren stellten Fragen aus dem Weg zu gehen erklärte Taucher als Vorsitzführender, die mehr als unzureichende Antwort des Bezirksvorstehers zum Schlusswort und beendete hiermit die Diskussion zu dieser Frage.

Stummer Protest von Kindern und Eltern aus Süssenbrunn!

Eine weitere Frage war die Abstimmung eines noch offenen Antrages, der sich für die Einrichtung eines Schülerbusses /bzw. Schülertaxis für Kinder, die die Volksschule in Breitenlee besuchen, aber aus Süssenbrunn kommen. Auch hier hat sich eine Elterninitiative gebildet, die es sich nicht nehmen ließ, zahlreich und mit "Kind und Kegel" als ZuhörerInnen zur Behandlung ihres Anliegens zu kommen. Nachdem der Antrag gegen die Stimmen der Grünen und Teilen der ÖVP, wie vom Verkehrsausschuss empfohlen, abgelehnt worden war, verließen Eltern und Kinder so wie sie still gekommen waren stummen Protests die Sitzung wieder.

Wie man nachher an einigen Gesichtsausdrücken feststellen konnte, ist dies bei manchen Bezirksräten, die sich dem Fraktionszwang auch entgegen ihrer Meinung zu dieser Frage gebeugt haben mögen, nicht ohne Wirkung geblieben.

Lesen sie auch einen Bericht über eine Aussprache mit Bezirsvorsteher Scheed im Rahmen seiner Sprechstunde am 04.12.2007