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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 26. July 2017 @ 06:29

    Tatort Donauplatte/ Der "Kaktus" ermittelt!

    Faymann auf den Spuren seines Vorgängers?

    Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung (Kaktusbericht vom 3.Oktober 2007) und der Zusage des Bezirksvorstehers, sich für einen effektiven Lärmschutz bei der Donaucity einzusetzen, ist es nun an der Zeit sich ein Bild über die aktuelle Sachlage zu machen. Der "Kaktus" hat bei Verantwortlichen der ASFINAG und im Verkehrsministerium und bei Betroffenen nachgefragt.

    Sind Taucher & Co auf Tauchstation? Kein Lärmschutz wegen Gorbach-Anweisung

    Erste Station: ASFINAG. Die dort erhaltenen Auskünfte bestätigten den bisherigen Wissensstand. Das heißt: Für die Autobahn bei der Donaucity sind keine Verlängerung der Platte oder sonstige Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Dabei beruft man sich auf eine Dienstanweisung des vormaligen Verkehrsministers Gorbach, die nur Bauobjekten mit Baubewilligung bis 1. 1. 1996 Lärmschutz zubilligt. Die Donaucity erhielt eine solche aber erst im Mai 1996.

    Und: Der jetzige Minister Faymann steht hinter dieser Maßnahme! Grund dafür ist die Eindämmung der Kosten. Die Auskunftsperson der ASFINAG meinte dazu noch, wer denn diesen Lärmschutz bezahlen sollte - die Gemeinde, das Land, der Bund oder gar die ASFINAG? Und weiter: Die Stadt möge sich halt einen Investor suchen.

    (Der Vollständigkeit halber: hier auch ein
    Link zu weiteren"verkehrspolitischen Heldendaten" von Minister a.D. Hubert Gorbach)

    Letzte Chance: Minister-Liste!

    Das Verkehrsministerium bestätigte ebenfalls oben genannte Fakten, setzte aber einen interessanten Aspekt hinzu: Minister Faymann würde gerade eine Liste erstellen lassen, die, über erwähnte Dienstanweisung hinaus, weitere notwendige Lärmschutzbauten beinhalten würde. Aber: Auf dieser Aufstellung scheint bis heute kein Projekt "Donaucity" auf! Auch von eventuellen Interventionen von Seiten der Donaustädter Bezirksvorstehung oder des Wiener Planungsstadtrats ist nichts bekannt. Bis Weihnachten würde besagte Liste abgeschlossen, vom Minister unterzeichnet und nicht mehr zu öffnen sein. Eventuelle Wünsche nach Lärmschutz müssten also jetzt, und zwar schriftlich, hinein reklamiert werden. Die Zeit drängt!

    Taucher & Co auf Tauchstation?

    Die Mieterinitiative "Platte gegen den A22 Lärm" war nicht untätig. In einem Brief ( Brief im Wortlaut) ersuchte sie Bezirksvorsteherstellvertreter Taucher um Unterstützung ihres Anliegens gegenüber dem Verkehrsminister. Die BewohnerInnen der Donaucity drücken in dem Brief ihre Freude über den, Ende September im Bezirksparlament, gefassten Beschluss, der sich für eine rasche Lösung des Lärmproblems aussprach, aus. Nun fordern die Autobahn-AnrainerInnen aber auch endlich Taten zu sehen. Unter anderem heißt es in ihrem Schreiben: "Geld scheint keine Rolle zu spielen, siehe die Höhe der Abfertigung der scheidenden ASFINAG-Vorstände." Weiters weisen die Betroffenen auf Abweichungen vom Masterplan und die "unbefristete Stundung von 868 Millionen Schilling (63 Millionen Euro) durch die Stadt Wien an die WED " hin.

    Doch weder Bezirksvize Taucher, noch Stadtrat Schicker reagierten bis heute auf die jüngsten Schreiben der Mieterinitiative. Und auch das Versprechen des Bezirksvorstehers Scheed "diesbezüglich Kontakt mit der ASFINAG aufnehmen" und dabei allerdings "noch die Bestellung der neuen ASFINAG-Geschäftsführung" abwarten zu wollen, geht, angesichts erwähnter Liste und deren terminlichen Abschlusses vor Weihnachten, ins Leere (dbz 10/07). Nur mit dem nötigen Nachdruck könnten aber der Beschluss des Bezirksparlaments und die Aussagen verantwortlicher SP-Politiker zu dem gewünschten Erfolg und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Donaucity-BewohnerInnen führen.

    Die KPÖ Donaustadt unterstützt die Anliegen der Menschen in der Donaucity und wird in ihrer Bezirkszeitung "Kaktus" und auf ihrer Website auch weiterhin über aktuelle Entwicklungen in Sachen "Lärmschutz" berichten.

    Wir haben die jüngsten Recherchen des "Kaktus" auch den Grünen übermittelt und hoffen, dass bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung nachgefragt wird, was von Seiten der Bezirksvorstehung in Sachen Donauplatte/Lärmschutz seit der letzten Bezirksvertretungssitzung geschehen ist.

    Die nächste B e z i r k s v e r t r e t u n g s s i t z u n g wird am 29. 11. 2007 um 16 Uhr im "Haus der Begegnung am Schrödingerplatz stattfinden. Ob und wann das Thema Lärmschutz auf der Donauplatte zur Sprache kommt kann von uns leider nicht vorausgesagt werden. Je mehr Betroffene an dieser, öffentlich zugänglichen, Beratung teilnehmen, umso mehr Druck kann auf die Verantwortlichen zur Verwirklichung der geforderten Lärmschutz-Maßnahmen gemacht werden.