Das Positive über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 27.09.2007 zuerst:

• Jetzt spricht sich auch die Donaustädter Bezirksvertretung für angemessenen Lärmschutz für Mieter der Donaucity aus.

Das Negative:

• Ein Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Sozialhilfe und Ausgleichszulagen- BezieherInnen und dessen Verteidigung durch die SPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung. Mieterinitiative ließ sich nicht entmutigen

Seit Jahren kämpfen MieterInnen der Donaucity für die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Kaisermühlentunnel / West. Vor Bezug der Wohnhausanlage mit insgesamt etwa 3500 Bewohnern, wurde die Weiterführung der Überplattung angekündigt, aber nicht realisiert. Die Lärmbelastung ist permanent und extrem hoch, wie eine Raumverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 2003 zeigt. Noch im Frühjahr hatte die ASFINAG, dem Mieterkomitee mitgeteilt, dass die Donaucity nicht unter die schutzwürdigen Objekte falle, da das Baualter nicht den Richtlinien des Ministeriums entspreche. Auch in der Donaustädter Bezirksvertretung hatten zur Sache eingebrachte Anträge damals nicht die "Gnade" der SPÖ gefunden. Ein in der Junisitzung von den Grünen eingebrachter Antrag wurde damals mit der Begründung, er sei nicht geschäftsordnungs- bzw. stadtverfassungskonform, nicht zur Abstimmung zugelassen.

ASFINAG: "Angemessener Lärmschutz primäres Ziel unserer Gesellschaft"

Die Mieterinitiative ließ sich von den Vorkommnissen in unserem Bezirksparlament nicht entmutigen. Die Angelegenheit fand Resonanz in den Medien. Man wandte sich selbst und direkt an die vermeintlich politischen Verantwortlichen, u.a. an den Verkehrsminister Faymann. Anders, als noch im Frühjahr den betroffenen MieterInnen beschieden, teilte die ASFINAG per Brief vom 26.06.2007 nun mit, dass "ein angemessener Lärmschutz für die Anrainer unseres Streckennetzes ein primäres Ziel unserer Gesellschaft" sei und im Zuge einer Überprüfung des gesamten Straßennetzes auch dieser Streckenteil lärmtechnisch auf Grenzwertüberschreitungen untersucht werden wird. Für die MieterInnen bedeutete diese Antwort neue Hoffnung, eventuell doch noch mit einer positiven Lösung rechnen zu können. Leider ist in der Zwischenzeit aber auch hier wieder ein Rückschlag eingetreten, teilte nämlich die ASFINAG in der Zwischenzeit den MieterInnen mit, dass die Dienstanweisung des früheren Verkehrsministers Gorbach nach wie vor gelte und man sich in der Angelegenheit also direkt an das Verkehrsministerium wenden müsse. Natürlich stellt sich somit die Frage, wie dieses Ringelspiel endlich durchbrochen werden kann.

Spät, aber doch!

Sind jetzt auch unsere Donaustädter BezirkspolitikerInnen bereit, sich in der Sache einzuschalten. Bei der letzten Sitzung wurde nun ein neuerlicher Resolutionsantrag (diesmal gemeinsam von SPÖ und Grünen) eingebracht. Dieser überstand nun nicht nur die "strengen Prüfungen der Geschäftsordnung" sondern wurde auch einstimmig beschlossen. Spät, aber doch, spricht sich nun auch unser Bezirksparlament ebenfalls für eine rasche Lösung des Lärmproblems in der Donaucity aus.

Erhöhter Mietenselbstbehalt verringert soziale Dauerleistungen

Weniger erfreulich ist die Ablehnung eines Resolutionsantrages, der sich gegen die Anfang September in Kraft getretene Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Sozialhilfe- und Ausgleichszulage- BezieherInnen ausspricht. Seit September beträgt deren Mietenselbstbehalt monatlich 25 € mehr, womit diese Personengruppe, die zu den Ärmsten zählt, jährlich bis zu 300 € mehr Mietkosten aus der eigenen Tasche als bisher bezahlen muss. Dieser im April im Wiener Gemeinderat noch von der SPÖ, der FPÖ und den Grünen gemeinsam gefasste Beschluss hat sowohl innerhalb der Reihen der Grünen als auch der SPÖ viele kritische Diskussionen ausgelöst. Die Grünen verlangen in der Zwischenzeit eine Reparatur.

Auch Bürgermeister Häupl sagte zu, sich die Sache selbst anzuschauen. "Ich will nicht das Mietbeihilfen gekürzt werden. Wer Mietbeihilfen bezieht habe diese bitter notwendig" beschied er dazu in einem Radiointerview des Radiosenders "Radio Orange" noch im August.

In der Zwischenzeit ist wieder alles anders!

Die Grünen dürften ihren Fehler, dieser Erhöhung des Mietenselbstbehaltes im Gemeinderat zugestimmt zu haben, eingesehen haben. Das zeigt auch ihr Resolutionsantrag, den sie nun in der Bezirksvertretung einbrachten, der sich für eine Rücknahme der Erhöhung der Mietenselbstbehalte ausspricht.

Was von der vorübergehenden Nachdenklichkeit des Herrn Bürgermeister gehalten werden muss, zeigt aber leider das jüngste Abstimmungsverhalten der SPÖ in unserem Bezirksparlament. Gemeinsam mit der FPÖ lehnte sie diesen Antrag erneut ab. Es habe schließlich auch eine Erhöhung der Sozialhilfe gegeben und kein Sozialhilfeempfänger erhalte netto weniger, begründete Herr Albel, SPÖBezirksrat, für seine Partei die Ablehnung des Antrages.

Begründung mehr als zynisch!

Laut unseren Bezirksgrünen sind vor allem die Ausgleichszulagen - BezieherInnen auch von einem Nettoverlust betroffen. Vor allem aber wollen wir Herrn Albel entgegenhalten, dass die Sozialhilfe nicht ohne Grund erhöht worden ist. Als allgemein bekannt vorausgesetzt werden sollte die Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten gerade in den letzten Monaten überdurchschnittlich angestiegen sind und die Gemeinde Wien, durch Ihre jüngsten Gebühren- und Tariferhöhungen, einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. Das trifft spürbar alle Durchschnittsverdiener, im Besonderen aber die armen Menschen.

Besonders perfid an der Angelegenheit ist: Der höhere Mietenselbstbehalt trat erst später in Kraft als die angehobenen Richtsätze. So hatte Stadträtin Brauner, sich und die Gemeinde Wien, noch im Frühjahr für eine Erhöhung der Sozialhilfe um durchschnittlich 5% feiern lassen. Jetzt wird den Ärmsten unserer Gesellschaft davon ein Gutteil (einem Teil davon sogar mehr, als sie vorher bekamen) wieder weggenommen.

Mehr soziale Kälte, als hier an den Tag gelegt, sollte kaum mehr zu ertragen sein!