An die 150 Unterschriften für die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet die Lobau -Natur statt Beton" hat die KPÖ Donaustadt gegen die Lobauautobahn mit Unterstützung anderer Bezirksgruppen am Volksstimmefest gesammelt. Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative wurden die gesammelten Unterschriften von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, an die InitiatorInnen übergeben. Eine Stellungnahme der KPÖ Donaustadt und Links mit Infos zu vielen detaillierten Fragen, die uns beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt wurden, enthält dieser Beitrag. Wie auf der Kaktuswebsite - Kaktusbericht vom 10.08.2007 - bereits berichtet, hat die Bürgerinitiative sich mit einer Klage gegen die Trassenverordnung der S2 - das ist ein Verbindungsstück zwischen der Südosttangente und der neu geplanten S1 (Nordostumfahrung, auch Lobauautobahn genannt), welches beim "Knoten Süßenbrunn in die S1 einmünden soll (genauere Infos, hier klicken)- an den Verfassungsgerichtshof gewandt.

Leider hat der Verfassungsgerichtshof in der Angelegenheit mehr als kleinlich reagiert. Ein in der Sache unbedeutender Formalfehler wurde als Begründung herangezogen, den GegnerInnen der Lobauautobahn ihren, für eine solche Klage erforderlichen rechtlichen Status als Bürgerinitiative abzuerkennen und die Klage ohne jegliche inhaltliche Erörterung zurückzuweisen. Die Klage wurde in der Zwischenzeit, von einer im Kampf gegen den Autobahnwahn ebenfalls aktiven und befreundeten Bürgerinitiative, erneut eingebracht. Um in Hinkunft auch solchen juristischen Spitzfindigkeiten gewachsen zu sein, wurde nochmals begonnen, diesmal auf im Sinne einer Anerkennung als Bürgerinitiative korrekten Listen, Unterschriften zu sammeln.

Während die Klage nun erneut beim Verfassungsgerichtshof liegt und seiner Behandlung harrt, werden zur Nordostumfahrung bereits Grundstücksenteigungen durchgeführt. Eine solche öffentliche "Enteignungsverhandlung" ist am 19.10. um 9 Uhr auf dem Grundstück Rautenweg 55 angeordnet. Die Autobahnlobby wartet nicht!

Wer trägt für solche Gesetze die politische Verantwortung?

"Sowohl aus demokratiepolitischen, als auch sachlichen Gründen, wollen wir die Initiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" bei ihrer vor dem Sommer neu begonnenen Unterschriftensamllung unterstützen, stellt Johann Höllisch für die KPÖ Donaustadt fest, der die Aktion am Volksstimmefest als einen kleinen Beitrag für ein wichtiges Anliegen sieht. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes habe bei vielen für ihre Anliegen aktiven BürgerInnen große Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst. Die Hauptverantwortung liege aber nicht beim Gericht, sondern bei jenen PolitikerInnen, die für das Zustandekommen solcher Gesetze die Verantwortung tragen. Um als Bürgerinitiative für seine Interessen wirksam tätig werden zu können, sei man offensichtlich, um solche Rückschläge zu vermeiden, auf (in vielen Fällen kostenlos nicht erhältliche) juristische Hilfe und Beratung angewiesen. "Und so etwas kann doch nicht im Sinn eines solchen Gesetzes liegen" meint Johann Höllisch. "Wir unterstützen diese Unterschriftensammlung aber vor allem auch deshalb, weil wir davon überzeugt sind, das weitere Autobahnen durch und um unseren Bezirk die Verkehrsproblematik nicht lösen, zu wesentlich mehr PKW- vor allem aber LKW-Transitverkehr und damit zu einer wesentlichen Verschlechterung unserer Lebensqualität führen werden.

Deshalb ruft die KPÖ auch alle, die sie mit Ihrer Aktion am Volkstimmefest nicht erreichen konnte - auch jene die vor Anfang Juni bereits einmal unterschrieben haben - zur Unterstützung auf."

Hier klicken und die neuen aktuallisierten Listen ausdrucken

Bitte die Unterschriften direkt bei der BürgerInneninitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" oder der KPÖ Donaustadt abzugeben.

Link zu weiteren Infos auf der Website der Bürgeriinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton"

PS: Das nächste größere Treffen der GegnerInnen der Lobauautobahn ist am 01.11.2007 zum Jahrestag des Beginns der Aubesetzung in Großenzersdorf geplant. Kommt zahlreich, um die Unterstützung ihres Anliegens auch weiter in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.