Einen lächerlichen Formalfehler benützt der Verfassungsgerichtshof, dass er eine 25 Seiten starke Klageschrift der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" abweisen kann. Indem er ihr einfach den Bürgerinitiativen-Status aberkennt.

Neuester Stand:

Die Klageschrift wurde im Namen einer befreundeten Bürgerinitiative, die auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteienstellung war, erneut eingereicht. Jutta Matysek, Obfrau der überparteilichen Bürgerinitiative empört: "Das darf einfach nicht wahr sein! Bei der öffentlichen Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung, im Protokoll, überall, wurden wir als Bürgerinitiative anerkannt. Auch in den nachfolgenden Materialienrechtsverfahren schickte man mir als Sprecherin der BI die eingeschriebenen Briefe und Vorladungen zu den Verhandlungen. Und jetzt verweigert man uns das Recht den Verfassungsgerichtshof anzurufen mit der Begründung, wir wären keine Bürgerinitiative. Als Grund gibt der Verfassungsgerichtshof an, auf unseren Unterschriftenlisten stehe zwar "Jutta Matysek" aber nicht "Sprecherin Jutta Matysek". Wegen so einer Lächerlichkeit drückt sich der Vfgh um die inhaltliche Behandlung unserer 25 Seiten Klageschrift. Von unserem Anwalt wissen wir, dass der Vfgh mit einer Klage gegen die A5 ähnlich umgegangen ist. Wir werden gemeinsam mit anderen betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen weitere rechtliche Schritte setzen, der Widerstand gegen die drohenden Transitschneisen hat gerade erst begonnen!"

Hier ist der Link zum eingescannten Brief

Um in der Zukunft ähnlichen juristischen Spitzfindigkeiten gewachsen zu sein, hat die Initiative den Text Ihrer Unterschriftenlisten nun entsprechend geändert. Alle GegnerInnen des "Lobautunnels"- vor allem jene, die bereits einmal unterschrieben haben, werden ersucht, auf den neuen korrigierten Listen nochmals zu unterschreiben. Auch alle, die Ihre Unterstützung bisher über das Internet abgegeben haben, werden gebeten, dies auch handschriftlich zu tun. Wie beim Kaktusfest, wird der Kaktus auch bei seinem Infotisch am Volksstimmefest im "Zentrum Donau", aber diesmal die aktualisierten Listen der Initiative, zur Unterschrift auflegen.

Hier ist der Link zur neuen Unterschriftenliste

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