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    Wednesday, 29. March 2017 @ 07:12

    FLUGHAFEN MISSACHTETE UMWELTVERTRÄGLICHKEIT

    Trotz kleinem Hoffnungsschimmer bleibt der Fluglärm unverändert.

    Die 26 beschwerdeführenden Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich haben Recht bekommen. Die EU-Kommission meinte, dass bisherige Ausbaumaßnahmen rechtswidrig seien, weil sie ohne UVP (=Umweltverträglichkeitsprüfung) bewilligt wurden, und forderte die Republik Österreich zur Stellungnahme bis Ende April auf.

    Die "Bürgerinitiativen gegen Fluglärm" hatten ein Vertragsverletzungsverfahren beantragt. Sowohl die Verlängerung der Piste 11/29 im Jahr 1997 als auch andere Bauprojekte am Flughafen, wie das riesige neue Terminal "Skylink", wären UVP-pflichtig gewesen.

    Dies stellt zwar einen kleinen Etappensieg für die Fluglärmgegner dar, bei den verantwortlichen Behörden hält sich die Betroffenheit aber in Grenzen. Sowohl das Amt der NÖ. Landesregierung als auch die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung sind der Ansicht, dass, laut Gesetz, nur dann eine UVP nötig wäre, wenn durch die baulichen Maßnahmen eine Erhöhung der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr - in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren - zu erwarten wäre. Eine solche Kapazitätssteigerung hätte aber keines der bewilligten Gebäude gebracht. Zwar sind jetzt die Juristen am Zug, aber die angeführten Zahlenspielchen können nicht über die wahren Absichten der Flughafenbetreiber hinwegtäuschen. So nutzen die Airportchefs jede Gelegenheit, auch im TV ihre Ausbaupläne kund zu tun.

    AIRPORT-AUSBAU GEHT WEITER

    Von den Ländern Wien und Niederösterreich wird ihnen dabei wohl kein Stein in den Weg gelegt, da SP und VP dies unterstützen und eine Deckelung der Flugbewegungen ablehnen. Uneinigkeit besteht nur in Sachen "Grenzwerte". Dazu ist derzeit im Infrastrukturministerium eine neue Verordnung zum Luftfahrtgesetz in Vorbereitung. Die Bürgerinitiativen fordern, die Grenzwerte gleich hoch anzusetzen wie jene beim Industrielärm, nämlich 55 Dezibel bei Tag und 45 bei Nacht. Eine geplante Erhöhung um je zehn Dezibel würde eine Verzehnfachung (!) der erlaubten Überflüge ermöglichen. Die Bundes-SPÖ trat 2005 noch für Grenzwerte 55/45 ein, das Land Wien legte sich dagegen quer. Es gab zu diesen Problemen auch ein Gespräch der Fluglärm-Opfer mit Staatssekretärin Kranzl, die lediglich "Verständnis" zeigte. Interessant wird aber sein, ob die nunmehrige Regierungspartei auch vor ihrer mächtigen Landesorganisation umfällt - und das zu Ungunsten fluglärmgeplagter Bürger.

    Andererseits gibt es auch einen positiven Ansatz. So versprach die Flughafen Wien AG eine Reduzierung der Nachtflugbewegungen von derzeit 6400 auf 3000 pro Jahr. Dies könnte eine Verringerung von durchschnittlich 17,5 auf 8 Überflüge pro Nacht bringen.

    DRITTE PISTE KOMMT

    Die dritte Piste wird aber eine neuerliche Steigerung des Flugverkehrs zur Folge haben. Die Flughafenchefs behaupten, dass eine Zunahme von nur 5,5 Prozent pro Jahr "realistisch" wäre. Nun wurde die dritte Piste zur UVP eingereicht. Das Verfahren soll mindestens zwei Jahre dauern und angeblich den betroffenen Anrainern Parteienstellung, also eine Art "Mitspracherecht", gewährt werden. In wie weit dies tatsächlich zum Tragen kommt, wird man sehen. Die umfangreichen Einreichungsunterlagen - 32 Ordner mit 450 000 Textseiten und 1760 Ordner mit 15000 m Plänen - sollen ab Herbst 2007den 55 Beteiligten (Behörden, Gemeinden u.v.m.) vorgelegt werden. Angesichts der gewichtigen Ausbaupläne hält sich die Euphorie der Flugrouten-Anrainer über die Ankündigung, die Nachtflüge zu reduzieren, in Grenzen. Sie meinen, es käme nur zu einer Verringerung von tatsächlich 10 auf 8 Überflüge und nur zu einer Verschiebung der Movements in die Randzeiten. Auch zur Verringerung des Fluglärms würde die versprochene Maßnahme nichts beitragen, weil nicht der Durchschnitt der Lärmbelastung zählt, sondern die Lautstärken der Einzelereignisse. Am schlimmsten sind da wohl die schweren "Lastenbomber", die Spitzen von 80 bis 85 Dezibel erreichen. Die Esslinger haben, wie bekannt, den Mediationsvertrag, verbunden mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot, unterschrieben. Ob auch sie bei der angekündigten Verringerung der Nachtflüge zum Zug kommen, ist mehr als fraglich. Und ihre Hoffnung, auf eine völlige Entlastung von Flugverkehr durch den Bau der dritten Piste, ist nicht nur zweifelhaft, sondern steht auch diametral zu den Interessen der Betroffenen in anderen Teilen Wiens und Niederösterreichs. Umfassende Maßnahmen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation aller Fluglärmgeplagten bleiben also weiterhin aus.

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