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Resolution der 21. Wiener Landeskonferenz der KPÖ

  • Donnerstag, 7. Dezember 2006 @ 07:53
Die Wiener Landeskonferenz der KPÖ erklärt sich mit den AubesetzerInnen gegen den Lobautunnel als Teilstück der geplanten Nordost-Umfahrung solidarisch

. Von Seiten der politischen Verantwortlichen wird die geplante Nordost-Umfahrung S1 als Regionenring gepriesen. In Wirklichkeit geht es um ein Teilstück einer von Seiten der Österreichischen Wirtschaft und ihrer Lobby gewünschten Anbindung an eine Autotransitstrecke von Danzig bis zur Adria. An Stelle einer von BewohnerInnen der Donaustadt und Floridsdorf erhofften Entlastung vom Individualverkehr ist bei Realisierung dieses Straßenprojektes eine weitere rapide Zunahme des Transitverkehrs zu befürchten.

Für den Nationalpark Lobau und dessen AnrainerInnen stellt der Lobautunnel keinen wirksamen Schutz vor den negativen Umweltbelastungen einer Autobahn dar. Auch die unter der Donau und dem Nationalpark geplante Tunnelröhre schützt nicht vor Feinstaub, Kohlenmonoxid- und Stickoxidbelastungen. Die Entlüftung des 8,5 km langen Tunnels soll am Anfang und am Ende des Tunnels in Schwechat und Groß-Enzersdorf beim Autokino in der unmittelbaren Nähe von Wien mittels mindestens 25m hoher Entlüftungsschlote erfolgen. Von Seiten der Gemeinde Wien in Aussicht gestellte Feinstaubfilter sind in der Planung der ASFINAG weder vorgesehen, noch gibt es dafür bisher irgendeine verbindliche Auflage. Notausstiege Neben der Umweltbelastung werden daher auch von Expertenseite Sicherheitsbedenken gegen den Lobautunnel immer massiver. Dazu kommt noch, dass erste Probebohrungen außerhalb des Nationalparks weit ungünstigere geologische Bedingungen, als bis jetzt angenommen, ergeben haben, wodurch sich die Kosten des geplanten Lobau-Tunnelprojekts von bisher 1,6 auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöhen würden.

Wir fordern das Verkehrsministerium und Verkehrsstadtrat Schicker daher auf, zu den gegen das Projekt vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen und unterstützen folgende von den GegnerInnen des Projekts vorgebrachte Alternativvorschläge mit voller Kraft:

  • Vorrang für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
  • Forcierte Umlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene
  • Für den Bau sinnvoller Ortsumfahrungen an Stelle neuer Autobahnen
  • Für den Schutz der letzten europäischen Aulandschaften
  • Gegen Verkehrsentscheidungen ohne echte Bürgerbeteiligung