kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 26. September 2017 @ 18:32

    FLUGLÄRM - NOCH MEHR FLUGVERKEHR

    FluglärmJetzt ist die vielfach als "erfolgreich" gepriesene Flughafen-Mediation schon längere Zeit vorbei. Trotzdem gibt es aber jede Menge Beschwerden und Proteste zu unerträglichen Fluglärm-Belastungen. Da stellt sich die logische Frage: "Warum?" Die Wurzeln dafür liegen in der Zeit vor dem Mediationsverfahren. Jahrzehntelang galt für die Flughafenbetreiber nur der Grundsatz des wirtschaftlichen Erfolges. Die Interessen der Bevölkerung und der Umweltschutz waren ihnen gleichgültig. Als mit den Belastungen auch die Proteste Betroffener zunahmen, kam man auf das Mediationsverfahren. Wenn auch eine Mediation laut Duden eine "harmonisierende Vermittlung bei Konflikten" darstellen soll, standen von Anfang an die Ziele fest: Bau einer dritten Piste und kein Stopp für die Expansion des Flughafens. Ein Projektleiter sollte gemeinsam mit Mediatoren die Prozesssteuerung und Koordination des Verfahrens und der unterschiedlichen Interessen betreiben.
    Am Ende der jahrelangen Diskussionen unterschrieben die einen Teilnehmer willig, mit Vorbehalt die anderen, und die dritten verweigerten die Unterschrift unter einen Vertrag, der verschiedenen Betroffenen Unterschiedliches oder nichts brachte.
    Da ist zum Beispiel das sogenannte "Nachtflugverbot" für Wien. Der Pferdefuß dabei ist, dass der Westen Wiens davon profitiert, während Essling und Großenzersdorf die nächtlichen Flüge der ganzen Stadt abbekommen. Es wird also nicht eingeschränkt, sondern nur umverteilt.
    Genauso geht das mit den Flugschneisen. Gibt es Proteste, wird eine Luftstraße, oft nur um ein paar Meter, verschoben, sodass dann ein anderes Siedlungsgebiet zum Handkuss kommt. Niederösterreich soll angeblich mehr unter Fluglärm leiden als Wien. Dass aber nur niederösterreichische Gemeinden vom Flughafenfonds entschädigt werden sollen, bleibt unverständlich. So liegen doch Essling (Wien) und Großenzersdorf (NÖ) nahe beisammen und Geld, für Schallschutzfenster oder gar Absiedlungen, wäre da wie dort notwendig.
    Die sogenannte "Fluglärmzonendeckelung" macht es ländlichen Gemeinden möglich, zukünftige Flächenwidmungen so zu steuern, dass keine neuen Siedlungsgebiete in Einzugsbereichen des Flugverkehrs entstehen. Gibt es Vergleichbares auch für die Großstadt? Nein! Stattdessen verspricht man Essling eine dritte Landepiste, die irgendwann gebaut und mittels "Curved-Approach-Verfahrens" (=Kurviges Nähern) völlige Flugverkehrsfreiheit für die jeweilige Region bedeuten würde. Das würde aber wieder nur eine Neuverteilung des Flugverkehrs bringen. Die Wirkung von Curved-Approach ist außerdem ungewiss, da es vor allem bei Starts benutzt wird. Landungen werden sogar behindert, da Flugzeuge nur entlang eines geraden Leitstrahls landen können. Dazu kommt noch, dass dieses System wenig ausgetestet und daher in nächster Zeit noch nicht einsetzbar ist.
    Auf andere Verfahren könnte man dagegen schnell zugreifen. PRNAV ermöglicht, durch eine Art Gleitflug, mit weniger Krafteinsatz lärmgedämpft zu landen. Mit GPS könnten über Satellit die Flugbahnen zum Nutzen der betroffenen Region besser koordiniert werden. Die Verantwortlichen für den Flugverkehr sind aber nicht bereit, diese Möglichkeiten zu forcieren.
    Welche Rolle spielten
    und spielen die Vertreter des Airport-Managements, ihre Unterläufel und die Politik in und nach diesem Mediationsverfahren? Die Vorgaben der Flughafen-Betreiber zum Ablauf und zum Ergebnis standen schon von Beginn an fest. Die Expansion des Flughafens musste garantiert bleiben. Und das wurde mit den angeführten Einschränkungen auch erreicht.
    Eine entscheidende Rolle spielte dabei Herr Rechtsanwalt Prader. Er wurde von den Flughafen-Managern mit Koordination und Prozesssteuerung beauftragt und dafür bezahlt. Dazu kamen noch drei Mediatoren, die vom Flughafen und von den Ländern Wien und Niederösterreich finanziert wurden. Prader, dereinst ein "Grüner", leitete also die Mediation, war gleichzeitig Koordinator und Prozesssteuerer und zeitweise auch ein bisschen Mediator. Eine seltsame Mischung! Er versuchte einerseits Vertrauen der Bürgerinitiativen und Siedlervereine zu gewinnen, indem er diese in der einen oder anderen Sache unterstützte. Andererseits präsentierte er sich aber in der "Volksanwalt"-Sendung vom 16. 9. 2006 als bedingungsloser Verteidiger des Mediationsvertrages und als Lobbyist des Airport-Managements.
    Und die Politik?
    In Wien (SP) und Niederösterreich (VP) ist man sich mit den Airport-Chefs in Sachen "Flughafen-Expansion" einig: Eine Deckelung der Flugbewegungen kommt nicht in Frage. Somit ist klar, dass erst recht von einer großen Koalition keine gesetzlichen Maßnahmen - wie die Senkung der Lärmgrenzwerte - zur Verbesserung der Fluglärm-Situation zu erwarten sind.

    Weiterführende Links