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Bürgerversammlung fordert mehr Information, Mitbestimmung und Mitsprache

  • Donnerstag, 7. Dezember 2006 @ 13:16
Donaucity "Freunde der Donaucity" wheren sich!

Bürgerversammlung fordert mehr Information, Mitbestimmung und Mitsprache.

Seit Jahren werden die Sorgen und Beschwerden der BewohnerInnen der Donaucity hartnäckig von der WED und von der absolut regierenden SP in Bezirk und Stadt ignoriert. Jetzt fanden sich die AnrainerInnen zu einem Informationsabend zusammen. Die Probleme, die dort zur Sprache kamen, lassen sich mit wenigen Worten zusammenfassen:

Zu wenig Nahversorgung, zu wenig Grün, zu viel Lärm und zu viel Windbelastung. Dazu kommen noch die Sorgen und Bedenken bezüglich der geplanten Hochhäuser, welche die aktuelle Windsituation noch verschärfen könnten.

Zu all dem gab es bisher keine offiziellen Informationsveranstaltungen oder Bürgergespräche. Die SP-Bezirksvorsteher der letzten Jahre lehnten diese permanent ab. Und alle Unterschriftenaktionen und Vorsprachen zum Problem "Windsituation in der Donaucity" fanden keinerlei Widerhall. Auch die scheinoppositionelle ÖVP schien nie an den Bürgersorgen interessiert und unterstützte stets die SP-Politik. Die Blauen taten vorerst so, als ob sie für eine Bürgerversammlung wären, um dann an der Veranstaltung der "Freunde der Donaucity" nicht teilzunehmen. Die Grünen, die die Versammlung unterstützten, zeigten sich zwar in Planungsfragen kompetent, jedoch in Sachen "Fortschritte beim Windschutz" weitestgehend uninformiert. Sie versprachen aber durch Anträge und Anfragen im Bezirks- und Gemeinderat die Anliegen der Menschen in der Donaucity zu unterstützen. Vertreter der WED, als Verantwortliche für die Donaucity, glänzten sowieso durch Abwesenheit.

Schließlich beschlossen die TeilnehmerInnen eine neuerliche Unterschriftenaktion und eine Vorsprache beim neuen Bezirksvorsteher Scheed, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Das "Umweltinformationsgesetz"

berechtigt jeden Bürger einschlägige Anfragen an die MA 22 (Umweltschutz) zu richten und darauf eine Antwort zu bekommen. Der "Kaktus" nützte diese Möglichkeit und bekam folgende Auskunft:

Ein Mitarbeiter der MA 22 hat Kontakt zu Obersenatsrat Deix, Verbindungsmann der Stadt Wien zur WED, aufgenommen. Deix teilte mit, dass in diesem Fall die WED die Projekt- und Masterplanbetreiberin sei. Die Stadt Wien sei nicht zuständig für die Windbeurteilung und es gäbe in dieser Sache keinerlei Handhabe. Die WED habe aber einen Antrag zur Prüfung der Lage im Windsimulator erteilt und man prüfe zur Zeit die Möglichkeit der Errichtung von windbrechenden Maßnahmen ("Windschanzen"). Bleibt nur die Frage: Wie lange wird noch geprüft anstatt zu handeln?

Zum Thema "Neue Hochhäuser" entnehmen wir einer "Wien heute" - Sendung (19.10.06) folgende Informationen: Zwei Tower mit 40 und 60 Geschossen sollen errichtet werden. Der eine soll mit 220 Metern Höhe das höchste Hochhaus Österreichs werden.

Dieses Projekt soll - was immer das heißen mag - den "Anschluss an internationale Standards" bringen.

Den Schlusswitz überlassen wir Planungsstadtrat Schicker, der in derselben Sendung zu Wort kam: Man werde auf "Sichtfreiheit zur Donau für bisherige Bewohner" achten, meinte er, und "natürlich auf die existierende Windsituation Rücksicht" nehmen. Das klingt, angesichts der jahrelangen Unfähigkeit und Untätigkeit der Stadt Wien beim Windschutz in der Donaucity, wie blanker Hohn.