Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel hinkt, gemessen an der Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung unseres Bezirks, nach. Viele Verkehrsprobleme bedürfen einer dringenden Lösung. Ich verstehe jene Donaustädterinnen und Donaustädter, die auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind und eine rasche Lösung der Verkehrsprobleme für unseren Bezirk erhoffen. Dazu gehört die tägliche Verkehrsmisere auf der Tangente ebenso, wie die vom Autoverkehr und Autostau in den Ortskernen Aspern, Eßling, Hirschstetten und Breitenlee betroffenen Anrainer und VerkehrsteilnehmerInnen. Aber statt - nach der heutigen Zeit und Entwicklung gemäßen - Lösungen der Problematik zu suchen, werden wir DonaustädterInnen auch in der aktuellen Debatte um den Lobautunnel und die Nordostumfahrung nicht über den wahren Sachverhalt informiert. Außerdem werden wir als Spielball in der tagespolitischen Auseinandersetzung missbraucht.

In trauter Eintracht machen SPÖ, ÖVP und FPÖ uns DonaustädterInnen heute vor, dass der rasche Bau der Nordostumfahrung, sowie die neue A23 (früher B3d) zur Entschärfung der Verkehrssituation in unserem Bezirk unerlässlich und daher unverzichtbar wäre.

Wider besseres Wissens, wie eine strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens (SUPerNOW) belegt. Der, den politischen Verantwortlichen seit August 2006 vorliegende Bericht (Auszüge davon siehe Seite ) wurde nicht zufällig der Öffentlichkeit vorenthalten. Im Gegensatz zu den teuren Werbeeinschaltungen der Gemeinde Wien für die Lobauautobahn, kommt der Bericht nämlich zu einem völlig anderen Ergebnis: Mit der " auf politischer Ebene beschlossene Korridorführung der S1 als außenliegende Variante ...sind massive negative Auswirkungen auf die verkehrliche Entwicklung im 22.Bezirk zu erwarten ... Dadurch ist auch nicht zu erwarten, dass die Zunahme der Verkehrsleistungen des motorisierten Individualverkehrs verringert werden kann, sondern es wird vielmehr mit einer starken Zunahme zu rechnen sein..."

Mit der oftmals gepriesenen BürgerInnenmitbestimmung hat eine solche Vorgangsweise nichts zu tun. Auch aus demokratiepolitischen Gründen mehren sich daher jene, die der Lobauautobahn mit wachsender Skepsis gegenüberstehen.

GegnerInnen der Nordost-Umfahrung (S1) errichteten ein Camp in der Lobau und verhinderten rund eineinhalb Monate erfolgreich die von der Gemeinde Wien im Nationalpark genehmigten Probebohrungen. In der Zwischenzeit haben sie ihre Protestaktion beendet. Die Gemeinde Wien sagte im Gegenzug die Durchführung eines großen Ratschlages zur Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten Wiens unter Einbeziehung der Umweltorganisationen zu. Wir sehen dieses Ergebnis als einen wichtigen Teilerfolg. Bleibt zu hoffen, dass diese Zusage ernst gemeint ist und es sich dabei um kein traktisches Manöver bzw. Alibigespräche handelt.

Über weitere aktuelle Entwicklungen, insbesondere den Verlauf und Ergebnisse des zugesagten Ratschlages, werden wir weiterhin sowohl im Kaktus als auch auf unserer neuen Web-Site www.kaktus.kpoe.at berichten.

Johann Höllisch

Bezirkskommunalsprecher der KPÖ Donaustadt,